Es ist vorbei!!!

Heute müssen wir leider verkünden das sich der Schwarze Kaktus aufgelöst hat. Wir bedanken uns bei allen UnterstüzerInnen für die vielen gemeinsan Aktionen und die vielen amüsanten Stunden.

SiKo und NATO angreifen

Zum 45. Mal wird von 6. bis 8. Februar die so genannte „Sicherheitskonferenz“ im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ tagen. Zum 60. Jubiläum bringen sich auch die GegnerInnen des „NATO-Treffens“ in Stellung. Das Motto lautet dieses Jahr: „München: Smash We Can – Siko 2009 angreifen!“
Auftakt zum NATO-Jubiläum

Die diesjährige „SiKo“ findet wenige Wochen vor dem NATO-Jubiläumsgipfel statt, bei dem das Militärbündnis am 2. und 3. April in Strasbourg und Kehl seinen 60. Jahrestag feiern wird. Europaweit mobilisieren KriegsgegnerInnen zu Protesten gegen den Gipfel. Auch die Münchner Initiativen sehen die Aktionen gegen die Tagung im „Bayerischen Hof“ als Auftakt für die Anti-NATO-Demonstrationen im April. Angesichts der Verknüpfung rechnet Bündnis-Sprecher Claus Schreer mit einer hohen Beteiligung an den Münchner Demos, die Mobilisierung laufe gut. Die Mobilisierung gegen den Jubiläumsgipfel läuft bereits seit Mitte 2008. Die Initiative Libertad! erläutert, dass der Gipfel nicht einfach nur aus Feierlichkeiten bestehen wird:
„‚Towards a Grand Strategy for an Uncertain World‘ nennt sich das Strategiepapier, das zur neuen NATO-Doktrin werden soll. Der [sic!] altbekannte Spruch, wonach die ganze Welt Sache der NATO sei, wollen die Militärs endgültig zur Einsatzgrundlage machen – inklusive globaler Militärinterventionen und Ersteinsatz von Atomwaffen gegen ‚Schurkenstaaten‘“.
Auch sechzig Jahre nach Gründung des NATO-Bündnisses sei Krieg „kein Auslaufmodell“. Stattdessen kenne „die heutige Weltordnung […] keinen Frieden mehr ohne Krieg. Treffend zitiert Libertad! Thomas Friedman, den Sonderberater der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, der den Zusammenhang zwischen Kapitalinteressen und militärischer Expansion klar machte:“‚Die unsichtbare Hand des Marktes wird ohne sichtbare Faust nicht funktionieren. McDonalds kann nicht expandieren ohne McDonnel Douglas, den Hersteller der F15. Und die sichtbare Faust, die die globale Sicherheit der Technologie des Silicon Valley verbürgt, heißt US-Armee, US-Luftwaffe, US-Kriegsmarine und US-Marinekorps.‘ […] Unmittelbarer Anlass war die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO. Und was für McDonalds und McDonnel Douglas gilt, gilt genauso für Volkswagen und EADS. Mittendrin statt nur dabei: In den neuen Kriegen ist das für Deutschland mittlerweile Tagespolitik.“

Paris, Athen, in München wird es weiter gehen!!!

Demo gegen das Versammlungsgesetz in Mannheim

Auf indymedia findet ihr eine zusammenfassung über die Demo am Samstag in Mannheim.

Gemeinsam das Versammlungsgesetz von BaWü verhinter!! Auf nach Stuttgart und Freiburg!

Auf nach Stuttgart und Freiburg!


stuttgart


freiburg

Manchmal lösen sich gewisse Dinge einfach selbst

Der Kärntner Landeshauptmann und Chef des rechtsgerichteten Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) Jörg Haider ist am frühen Samstagmorgen in Klagenfurt bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Nach Erkenntnissen der Bullen war überhöhte Geschwindigkeit die Unfallursache. Der 58-Jährige war allein mit seinem Dienstwagen unterwegs, als er in der Ortschaft Lambichl im Süden Klagenfurts nach einem Überholmanöver von der Straße abkam.

Auf nach BÜHL…

weitere Infos findet ihr
hier

Durchsuchungsaktion ---Repression durch die Polizei !!!

In der Gegend Achern/ Bühl hat die Polizei, am 16.7 eine großangelegte Hausdurchsuchungsaktion gestartet. Hierbei wurden 18 Gebäude durchsucht. Anlass war ein Zusammenstoß zwischen Jugendlichen und der Polizei am 4.7. Die 15- 21 Jährigen hatten ein leerstehendes Gebäude besetzt, um damit ihren Wunsch nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum zum Ausdruck zu bringen. Bei der polizeilichen Räumung kam es zu Ausschreitungen und Festnahmen.
Die Polizei nahm diesen kleinen Konflikt als Anlass eine Hausdurchsuchungsaktion zu starten. Es wurden Laptops, Handys und PCs beschlagnahmt. Stellt sich nun die Frage ob es zurechtfertigen ist, dass der Staat in Form der Polizei solch eine übertriebene Maßnahme ergreifen sollte, nur um ein paar Jugendliche zu überwachen. Wie weit ist es schon gekommen, dass es so einfach wird in das Privatleben von Leuten einzugreifen und die durch gezielte Repression zu unterdrücken.


Solidarität mit den Betroffenen!!!^^

Anti-§129,a,b- Demo in Stuttgart

Am 5 Juli fand in Stuttgart eine Demonstration gegen die Paragrafen 129, 129a und 129b statt an der sich über 300 Menschen beteiligten. Aktueller Anlass für die Demonstration war der seit dem 17. März laufende Prozess gegen fünf vermeintliche Mitglieder der DHKP-C die in Stammheim sitzen.

Dieser Prozess ist der erste größere 129b-Prozess gegen eine linke Organisation. Der Paragraph 129b stellt die Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine so genannte „terroristische“ Vereinigung im Ausland unter Strafe. Dass es nicht bei diesem einzelnen Prozess bleiben wird, ist offensichtlich. Bereits jetzt laufen weitere 129b-Ermittlungen gegen andere migrantische Linke, wie zum Beispiel gegen 10 Mitglieder der ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei).
Der Paragraph 129b ergänzt die Paragraphen 129 und 129a, die sich auf „kriminelle“ und „terroristische“ Vereinigungen im Inland beziehen. Diese wurden bisher fast ausschließlich zum staatlichen Vorgehen gegen verschiedene Linke verwendet.
Bereits im Vorfeld der Demo kam es zu massiven Vorkontrollen und in Gewahrsamnahmen von mindestens 20 Demonstranten wegen Halstüchern, aber auch wegen T-Shirts mit „A.C.A.B.“-Aufschrift (ist laut Grundsatzurteil vom Februar übrigens nicht strafbar!).
Während der kämpferischen Demonstration, die lautstark mit Sprechparolen und bunt mit zahlreichen Transparenten und Fahnen auf sich aufmerksam machte, kam es immer wieder zu Provokationen und Angriffen durch die Polizei. Eine Demonstrantin erlitt bei einer Knüppelattacke von Seiten der Bullen eine Platzwunde am Kopf, die im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Demonstranten mussten zwischen den Polizeikräften Wanderkessel laufen, die so genannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten wurden vor allem um die Demospitze platziert. Die Demonstration wurde gegen 16 Uhr vorzeitig von den Veranstaltern beendet, da das Demonstrationsrecht so nicht wahrgenommen werden konnte und von weiteren Verhaftungen auszugehen war. Die Demonstration war die erste größere Mobilisierung gegen den §129b-Prozess. Darauf aufbauend soll es weitere Aktivitäten geben. Der Prozess wird noch lange andauern und es wird genügend Gründe für offensive Antirepressionsarbeit geben.
Bei dieser Demo haben sich mal wieder einige Bullen besonders hervor getan indem sie ohne Rücksicht auf Verluste brutal mit dem Schlagstock auf die köpfe der Demonstranten geschlagen haben.
Leider ist es nicht gelungen uns passend zu wehr zusetzen, so das man nicht in einer weise antworten konnte die diese Sch……e verdient hätten.

In diesem Sinne nen schönen Gruß an die Beschützer der Meinungsfreiheit A.C.A.B

Straßenschilder gehören nicht den Nazis

Nach den Nazischmierereien in Oberharmersbach im vergangenen Monat, kam es in der Nacht vom 5.6 auf 6.6. zu weitern Aktionen im Harmersbachtal. Unbekannte beklebten Autos mit NPD-Aufklebern. Auch in Zell a.H. entdeckten und entfernten wir an mehreren Schildern und Straßenlaternen Aufkleber mit Menschenverachtender Ausländerhetze der NPD.


KEIN MENSCH IST ILLEGAL!!!

Regierung beschließt BKA-Gesetz

Nach jahrelangem Streit bringt das Kabinett den Entwurf von Innenminister Schäuble auf den Weg. Die Opposition spricht von einem „schwarzen Tag für die Bürgerrechte“.

Die Bundesregierung billigte am Mittwoch 4.6.08 den Entwurf für ein neues BKA-Gesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit wäre die erste Hürde für Herrn Schäuble genommen!

Strittigster Punkt war dabei bis zum Ende die heimlichen Online-Durchsuchungen, also der verdeckte Zugriff von Ermittlern auf private Computer-Festplatten.Die CDU/CSU konnte sich dabei nicht mit der Forderung durchsetzen, dass Polizisten in eine Wohnung eindringen dürfen, um auf dem Computer eines Terrorverdächtigen eine Spionagesoftware zu installieren.

Die Opposition kritisierte das BKA-Gesetz scharf. Aus Sicht der Linken wird mit dem BKA-Gesetz das nach der NS-Zeit geltende Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst gebrochen. Auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte Nachbesserungen.

seit 20.Mai gibt es eine BKA-Petition gegen das BKA- Gesetz…also fleißig unterschreiben!!!^^
hier.

Schäuble is watching you !!!